Verkehrsstrafrecht

Verkehrsverstöße können nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch Straftaten darstellen. Es kommt zu Überschneidungen des Verkehrsrechts und des Strafrechts, woraus sich entsprechend das sog. Strafverkehrsrecht bildet. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, hat die geltenden Gesetze zu beachten. Für die Anwendbarkeit des Verkehrsstrafrechts spielt es keine Rolle, ob Sie als Fußgänger, Radfahrer oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen.

Verkehrsstraftaten können zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen führen. Darüber hinaus sieht das Strafgesetzbuch auch sogenannte Nebenstrafen vor. Eine empfindliche Nebenstrafe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese Nebenstrafe wird vor allem dann relevant, wenn die Fahrerlaubnis für die Berufsausübung zwingend notwendig ist. In solchen Fällen wird die Beauftragung eines erfahrenen Rechtsanwalts – wie Herrn Axmann als Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund – ausdrücklich empfohlen!

Verstöße, die im Verkehrsstrafrecht geahndet werden

Strafrechtliche Verstöße im Straßenverkehr sind u. a.

• die Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)
• der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
• die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB)
• die Trunkenheit oder auch Drogen am Steuer (§ 316 StGB)
• das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort oder die Fahrerflucht (§ 142 StGB)
• die Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)

Auch

• das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) und
• der Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

sind Straftaten, die zwar nicht im Strafgesetzbuch, aber im Straßenverkehrsgesetz normiert sind.

Trunkenheit im Verkehr – Absolute und relative Fahruntüchtigkeit

Der Einfluss von Alkohol auf das Fahrverhalten wird vielfach unterschätzt und oft kommt es zu Unfällen, die in nüchternem Zustand womöglich hätten vermieden werden können. Je nach Blutalkoholkonzentration wird unterschieden zwischen der

• relativen Fahruntüchtigkeit und
• absoluten Fahruntüchtigkeit

Führer von KFZ erreichen die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Ab dieser Blutalkoholkonzentration liegt eine Verkehrsstraftat vor. Die Fahruntüchtigkeit wird unwiderlegbar vermutet. Die Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB ist gegeben. Bei Fahrradfahrern besteht eine absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille.

Unterhalb der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 bis 1,09 Promille ein KFZ führt und weder Ausfallerscheinungen zeigt noch einen Unfall verursacht, wird wegen relativer Fahruntüchtigkeit als einer Ordnungswidrigkeit belangt. Relative Fahruntüchtigkeit kann schon ab einer BAK von 0,3 Promille vorliegen. Der Betroffene muss darüber hinaus jedoch durch rauschbedingte Ausfallerscheinungen auffällig werden. Fahren in Schlangenlinien oder Geradeausfahren statt der Kurve zu folgen, sind solche Ausfallerscheinungen. Die Ausfallerscheinungen und deren Rauschbedingtheit müssen von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen werden. Als Ihr Verteidiger im Verkehrsstrafrecht gilt es hier für mich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine Ausfallerscheinung vorlag und ob diese – sollte sie vorgelegen haben - tatsächlich auch rauschbedingt war. Diese Überprüfung sollten Sie aber auf jeden Fall einem im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt wie Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt Axmann aus Dortmund, überlassen. Für Fahranfänger von unter 21 Jahren bzw. für in der Probezeit Befindliche gilt die 0-Promille-Grenze. Ab einem Wert von 0,3 Promille gilt in Kombination mit Fahrfehlern bereits die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit.

Entnahme einer Blutprobe erfordert richterliche Anordnung!

Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration wird dem Betroffenen eine Blutprobe entnommen. Die Entnahme der Blutprobe bedarf – von Ausnahmen abgesehen – einer richterlichen Anordnung. Es ist aber immer wieder festzustellen, dass Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung selbständig anordnen. Hier gilt es, durch einen im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt, überprüfen zu lassen, ob die Beamten sich willkürlich über das Gebot der richterlichen Anordnung hinweggesetzt haben. Dann liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Das heißt, das Ergebnis der Blutprobe darf nicht gegen den Betroffenen verwendet werden. Grundsätzlich empfiehlt Fachanwalt für Strafrecht Herr Axmann: Eine freiwillige Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe sollte nicht erfolgen.

Verteidigungsspielraum für den Rechtsanwalt bei Blutprobenauswertung

Da zwischen Tatzeit und Zeitpunkt der Blutentnahme immer eine gewisse Zeitspanne liegt, erfolgt die Berechnung der Blutalkoholkonzentration in der Regel im Wege der Rückrechnung. Auch hier liegt eine nicht unerhebliche Fehlerquelle. Nicht nur, dass jeder Mensch eine unterschiedliche körperliche Konstitution hat, auch wird der Blutalkoholgehalt auch von jedem Menschen unterschiedlich schnell abgebaut. Auch hier bietet sich erheblicher Spielraum für die Verteidigung gegen den Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr. Eine Überprüfung der Berechnung der Blutalkoholkonzentration sollte auf jeden Fall durch einen im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt wie Fachanwalt für Strafrecht, Dieter Axmann aus Dortmund, erfolgen.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemäß § 316 c Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer:

• im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen
• grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet
• falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt
• an Fußgängerüberwegen falsch fährt
• an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt
• an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält
• auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
• haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Diese Vorschrift ist somit weit gefasst und deckt eine Vielzahl an Regeln, Ausnahmen sowie Ergänzungen ab. Schon wegen des Tatvorwurfs der Gefährdung des Straßenverkehrs ist es dringend angeraten, einen erfahrenen Rechtsanwalt im Verkehrsstrafrecht zu beauftragen. Herr Fachanwalt für Strafrecht Dieter Axmann aus Dortmund wird sich für die Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen zu einsetzen.

Ob und inwieweit eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Einzelfall vorgelegen hat und welche Verteidigungsschritte gegebenenfalls vorgenommen werden sollten, muss in einem persönlichen Gespräch erörtert werden. Als erfahrener Rechtsanwalt im Verkehrsstrafrecht und Fachanwalt für Strafrecht kann Herr Dieter Axmann aus Dortmund Ihre Verteidigungschancen schnell und gezielt abwägen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wer nach einem Verkehrsunfall den Unfallort verlässt, wird nicht zwingend wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (auch Fahrerflucht bzw. Unfallflucht) bestraft.

Oftmals lässt sich zu Gunsten des Beschuldigten hier auch im Nachhinein noch manches „reparieren“.

So wird unter Umständen nicht wegen Unfallflucht bestraft, wer die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht. Um diese Chance nicht leichtfertig zu verspielen, sollten sie als möglicher Beschuldigter einer Unfallflucht keine Zeit versäumen. Konsultieren Sie unverzüglich einen im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Fachanwalt und Rechtsanwalt wie den in Dortmund ansässigen Anwalt Herrn Axmann.

Möglichkeit des Absehens von Strafe wegen Unfallflucht im Verkehrsstrafrecht

Es besteht auch die Möglichkeit des Absehens von Strafverfolgung wegen Unfallflucht, wenn bei dem Verkehrsunfall nur sogenannte Bagatellschäden entstanden sind. Hier ist die Bewertung und Abgrenzung oftmals schwierig. Daher sollten Sie sich bei dem Vorwurf der Unfallflucht von einem im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Anwalt wie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwalt Axmann vertreten lassen.

Eine andere Frage ist die der Bemerkbarkeit des Verkehrsunfalls. Diese wird oftmals vor Gericht gutachterlich entschieden. Um hier von Anfang an aktiv auch auf die Auswahl des Gutachters Einfluss zu nehmen, sollten Sie keine Zeit versäumen und sich bei dem Vorwurf der Unfallflucht auf jeden Fall von einem im Verkehrsstrafrecht erfahrenen Fachanwalt und Rechtsanwalt wie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwalt Axmann vertreten lassen.